»Ein "Kreditgesuch" meinerseits - Existenzgründung

Sehr geehrter Herr ***,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen, für den Ton und auch teilweise für den Inhalt meiner früheren Schreiben zu dem Thema. Daraus konnten Sie wirklich kaum etwas strafrechtlich Relevantes entnehmen. Mein Ton war wohl auch Reaktion auf dumme Dreistigkeiten anderer Leute - und dass mich dieser „Papierkrieg“ (Kampf um Selbstverständlichkeiten - so lange, wie mein Existenzgründungsvorhaben bekannt ist) seit Jahren dreimal täglich anstinkt, weil er nur Zeit, Geld und Nerven kostet, die ich für meine Sache brauche. Tut mir leid, wenn Sie da etwas abgekriegt haben, wofür Sie nichts konnten.

Woher ich meine Gesetzeskenntnisse beziehe: Wissen heißt wissen, wo’s steht. In diesem Fall auf einer CD, die ich mal für 10,- DM in irgend einer Buchhandlung mitgenommen habe: „Deutsche Gesetzestexte für Windows“ - aber wirklich komplett alles ab dem BGB aus dem 19. Jahrhundert. Mit komfortablen Suchfunktionen etc. Wieviel Papier das ausgedruckt wäre, und welche Mühe es macht, sich da durchzukämpfen - das wissen Sie wohl besser als ich. Diese CD kann ich jedem nur empfehlen - besonders den Anwälten, die ich bisher so kennen gelernt habe (keine Ahnung von Tuten und Blasen, vielleicht von 2 oder 3 Paragraphen, auf denen sie herumreiten - aber einmal an ihrer Kanzlei anklopfen kostet 500,- €). Und bestimmten Leuten beim Amtsgericht Erfurt, die damals auf Antrag meiner Schwester die „Teilungsversteigerung“ des Grundstücks durchgeführt haben - ganz einfach ungesetzlich.

Also jetzt ist einfach erst einmal Ihre Meinung als Jurist gefragt - wie finden Sie das:

Unserem ehmaligen Außenminister Joschka Fischer sei Dank, dass er damals im Osten Einreisevisa praktisch „verkaufen“ ließ - oft, ohne dass überhaupt eine Einreiseberechtigung geprüft wurde. Das Ganze ist ja damals aufgeflogen, weil irgendwo ein Beamter mal wachsam war (ja, solche gibt’s auch). Und wie ich von einer langjährigen Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Erfurt weiß, hat sich im Rahmen der „Visa - Affäre“ gerade Erfurt zu einem Umschlaghafen für illegale Einwanderer aller Coleur entwickelt. Und was will dann einer, der in Hamburg wohnt, mit einem Grundstück bei Erfurt - macht’s da bei Ihnen nicht auch „klick“? Da sollte ein Staatsanwalt zumindest hellhörig werden. Also wenn ich die paar Piepen nehme bzw. mit meiner Schwester teile, mache ich vielleicht noch Geldwäsche? Das wird nicht legal, und wenn’s zehnmal von einem Gericht „vermittelt“ wurde.

Aber für lächerliche 9.000 € abzüglich Verfahrenskosten kriegt‘s sowieso keiner, höchstens über meine Leiche (4.000 m2 Sondererholungsgebiet in dieser Lage - man ist in 10 Minuten in der Stadt, aber da draußen merkt man absolut nichts davon). Allein der Bodenrichtwert waren nach Auskunft des Liegenschaftsamtes damals 97.000,- DM. Und der Verkehrswert kann nur steigen - egal, wie weit die Stadt noch ‘rauswächst, bis dahin mit Sicherheit nicht. Unserem Vater hatte mal einer 400.000 DM geboten - der tatsächliche „Marktwert“ dürfte also irgendwo dazwischen liegen, als Verhandlungsbasis setze ich 100.000,- € an.

Ich habe ein freiberufliches Projekt (ein elektronisches Gerät für Musiker, eine echte Marktlücke). Und wo ich es vorgestellt habe, wurde ich gefragt: „Wann hast du denn endlich mal was fertig, wenigstens einen Prototyp zum Antesten?“ Das theoretische Grobkonzept steht seit Ende 2004, und mit der praktischen Umsetzung komme ich seitdem mangels Anschubfinanzierung nicht weiter. Dazu will ich das Grundstück verkaufen, verpachten oder beleihen lassen. Ich muss seit Jahren auf Staatskosten leben (ALG II) - wie einer, der zu dumm oder zu faul zum Arbeiten ist, statt lange Steuern zahlen zu können - der Unterschied: Ein tragfähiges Unternehmenskonzept in der Schublade und dieses Grundstück. Schaden für mich und den Staat inzwischen im sechsstelligen Bereich - verursacht von Leuten, die einen Eid auf den Staat geleistet haben, Herr Staatsanwalt. Das in Kürze zum Thema „Wirtschaftskriminalität“.

Das Weitere ist sowohl Straf- als auch Zivilrecht. Also zu meiner Schwester, mit der zusammen ich das Grundstück geerbt hatte. Alle Jahre wieder hörte ich mal von ihr: „Ich will verkaufen, brauche deine Zustimmung“. So einfach geht’s nicht! Ich machte ihr monatelang Vorschläge, wie wir das Grundstück „auf Vordermann bringen“ und gut loswerden könnten. Sie vergraulte seriöse Interessenten (einer hatte uns schon nach Erfurt eingeladen), gab einem windigen Geschäftemacher „Vollmachten“, lehnte meine Vorschläge mit immer dümmeren Ausreden ab, bezeichnete sie zum Schluss als „Erpressung“. Schließlich ihre dummfreche E-Mail vom 01.06.2003: „Ich schenke dir meinen Anteil, schönen Kindertag noch!“ Und ein paar Wochen später der Bescheid vom Amtsgericht Erfurt, dass sie die Teilungsversteigerung beantragt hatte. Was sie eindeutig nicht durfte.

Also kurz zusammengefasst: Sie hat aus dem Nachlassverfahren Schulden bei mir. Statt auf meine Vorschläge einzugehen, wie wir das zum gegenseitigen Vorteil regeln können, nimmt sie sich etwas, was uns beiden gehört, tut erst so, als ob sie es mir ganz überlässt, und verscheuert es dann hinter meinem Rücken zu einem Spottpreis. Wie formuliert man das juristisch besser - und ist das vielleicht kein Straftatbestand, Herr Staatsanwalt?

Jetzt hat sich meine Schwester aber etwas zu weit „aus dem Fenster gelehnt“ - mich noch auf Herausgabe ihres Anteils am „Übererlös“ verklagt. Vor dem Amtsgericht Erfurt (und allein ihre Klagebegründung erfüllt den Tatbestand der Verleumdung gem. §187 StGB). Das AG Erfurt hat es postwendend an das Landgericht München übergeben - seit Jahren ihre erste sachlich und rechtlich richtige Entscheidung. Gemäß ZPO war das ganze Verfahren unzulässig:

1. Ich hatte meiner Schwester keinerlei Anlass geliefert, gerichtlich gegen mich vorzugehen.

2. Nach dem Erbrecht (ein ziemlicher Komplex, der über mehrere Gesetzbücher geht) kann ein Erbe zwar eine Zwangsversteigerung beantragen - aber nicht, wenn er Schuldner des anderen ist, wie in unserem Fall.

Deshalb hatte ich auch schon einmal vor dem Amtsgericht Erfurt gegen meine Schwester geklagt. Als ich keinen Prozesskostenvorschuss zahlen konnte und wollte, teilten sie mir mit:

3. Das Amtsgericht Erfurt ist für unseren ganzen Rechtsstreit schon rein örtlich gar nicht zuständig - beide Parteien haben ihren Wohnsitz in Bayern.

Das hätten sie auch gemerkt, wenn ich gezahlt hätte, aber mein Geld hätten sie gehabt. Nee, nee - so dumm, wie die es gerne hätten, kann höchstens meine Schwester sein. Interessant wäre auch, festzustellen, mit welchem Recht sie damals den größten Teil der Verfahrenskosten mir abzogen und nicht ihr. Das Verfahren ging ja damals schon bis vor den BGH, aber dort kam ja sinngemäß nur an: Alles ganz korrekt gelaufen, ich war der „Böse“, weil ich mich beschwert hatte. Und vom BGH wurde das Verfahren damals „rechtskräftig abgeschlossen“ - Klartext: Ohne eine der eindeutigen Sach- und Rechtslage entsprechende Entscheidung zu den Akten gelegt. Aber mich wollte man noch zur Kasse bitten (meine Beschwerden über grobe Verfahrensfehler der untergeordneten Instanzen, zu deren Revision der BGH ganz einfach verpflichtet ist, sollten unzulässig sein).

Jetzt ist es ihnen wohl ganz einfach „zu heiß“ geworden - diesen Leuten in Erfurt, die den höheren Instanzen damals nur unvollständige und teilweise eindeutig falsche Informationen zukommen ließen, seit Jahren auf meine Schreiben und E-Mails nicht mehr reagieren, den Telefonhörer fallen lassen, wenn sie nur meinen Namen hören oder sich verleugnen lassen - und sich bisher darauf verlassen konnten, dass ich seit Jahren mangels Mittel hier einfach nicht wegkomme. Und das ist nicht nur das Amtsgericht, z.B. auch bestimmte Leute bei der Stadtverwaltung. Da ist in Erfurt ein abgekartetes Spiel gelaufen - ich will ja gar nicht wissen, wieviel Geld da in welche Kanäle geflossen ist, damit das Grundstück dem anderen für lächerliche 9.000 € zugeschrieben wurde (als angeblich Meistbietender - ha, ha, die anderen wurden ausgeschaltet!) Jedenfalls habe ich bei den entsprechenden Leuten vorgetastet (was auch schon weltweit lesbar im Internet steht) - wenn ich das weiter aufdecke, finden sich bestimmte korrupte Beamte nicht wieder.

Den BGH habe ich auch wieder angeschrieben, daraus entwickelt sich eine interessante Korrespondenz. Und wenigstens wollen die mir nicht noch einmal weismachen, gegen Entscheidungen des BGH gäbe es keine Rechtsmittel (und was haben sie damals überhaupt entschieden - außer, dass weitere Eingaben nicht beschieden würden).

Aber ehe ich jetzt wieder auf meiner CD wühle (Justizbeamte, die wissentlich ihre Amtspflichten gröblichst vernachlässigen und damit massiv gegen Staatsinteressen handeln - da werden sich doch ein paar einschlägige Paragraphen finden lassen?) und damit die höchste Instanz bemühe (also den Internationalen Gerichtshof), bereite ich mich mal lieber gründlich auf die Verhandlung vor dem Landgericht München vor. Die haben nämlich überraschend schnell, kooperativ und sach- und rechtskundig reagiert. Die Verhandlung ist schon am 09.07. Und schon aus dem Text der Ladung ist zu erkennen, wie das ablaufen und ausgehen wird - wenn ich mich nicht ganz dämlich anstelle.

Hochachtungsvoll

Hartmut Kraus